Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat der Paderborner Marmelade- und Saftproduzent Stute vor dem Landgericht Hamm eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht lehnte eine Berufung gegen ein Urteil der Vorinstanz ab.

Demnach müsse Stute den Handwerkern des Stute-Tochterunternehmens KSK Technische Betriebsstätten eine Vergütung für die Zeiten des Umkleidens und für den Weg zur Einsatzstätte zahlen.

Laut Gewerkschaft hatten die Handwerker Forderungen der vergangenen Jahre geltend gemacht, die sich auf mehrere tausend Euro summierten.

Eine zuvor angestrebte kollektivrechtliche Vereinbarung, um diese Angelegenheit für die Zukunft zu regeln, wurde von Stute abgelehnt.

Nachdem Stute gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt hatte, damit jedoch vor dem Landgericht Hamm gescheitert ist, möchte Stute nun vor das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt Revision einlegen. Die Chancen des Unternehmens, diesen Rechtsstreit zu gewinnen, dürften jedoch gering ausfallen.

Bereits zahlreiche Arbeitsgerichte haben entschieden, dass die Arbeitszeit grundsätzlich dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsort vertragsgemäß seine Tätigkeit aufnimmt bzw. den Weisungen seines Arbeitgebers zur Verfügung steht.

Bundesarbeitsgericht zur Dienstkleidung im Krankenhaus

So entschied zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11), dass die Umkleidezeit einer Krankenschwester im OP-Dienst eines Krankenhauses zur Arbeitszeit zählt und entsprechend vergütet werden muss.

Gleiches gilt für die erforderlichen Wegzeiten zwischen den Umkleidestellen und dem OP-Bereich als eigentlichen Einsatzort. Ursächlich hierfür war, dass die private Nutzung der beruflichen Kleidung ausgeschlossen und das Tragen der Dienstkleidung vorgeschrieben ist, sodass ein tägliches Umziehen in der Beschäftigungsstätte nicht zu vermeiden sei.

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